Das WGG reformieren

Für eine moderne gesetzliche Operationsgrundlage muss das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) durchforstet und an die aktuellen Anforderungen
angepasst werden:

Wohnungsvergabe sozial treffsicher machen

Eine gute soziale und ethnische Durchmischung fördert den Zusammenhalt, erleichtert die Integration, vermeidet die Segregation. Für die noch bessere Erfüllung dieses gesellschaftspolitischen Auftrags soll bei der Vergabe ausfinanzierter Wohnungen künftig noch stärker auf die soziale Treffsicherheit geachtet und als Maßstab dafür die Einkommenshöhen der
Wohnbauförderungs-Richtlinien herangezogen werden.

Instandhaltungsaufgaben finanzierbar halten

Die Instandhaltung der Wohnungen – insbesondere der Wärmeversorgungseinrichtungen
(Thermen/Boiler) – haben hohe Ausgaben zur Folge. Zur Entlastung des EVB-Topfes (Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag) zugunsten thermischer Sanierungen und der Errichtung neuer Wohnungen wird vorgeschlagen, dass Neumieter zur Wohnungsbrauchbarmachung einen finanziellen Beitrag leisten. So könnte z.B. für einen Thermentausch ein Sonder-EVB eingehoben werden.

Spekulation verhindern

Die gesetzlich verpflichtende nachträgliche Übertragung einer geförderten Mietwohnung in das Eigentum ist ein massiver Eingriff in das Eigentum der GBV. Sozial gebundener Wohnraum wird privatisiert. Daher wird gefordert:

  • die ersatzlose Abschaffung der gesetzlich zwingenden „Mietkaufoption“
  • die Vermietung bei in das Eigentum übertragener Wohnungen ausschließlich zu GBV-Konditionen (Grundmiete gem. § 14 (7a) bzw. § 13 (6) WGG)

Deregulierungspotential heben

Mit einer Durchforstung der WGG-Bestimmungen soll eine Deregulierung und Vereinfachung erzielt werden – und zwar u.a. durch

  • eine Verwaltungsvereinfachung für Ausnahmegeschäfte (gem. § 7 (4) WGG)
  • eine Klarstellung zur Pflicht zur Legung einer Endabrechnung über die Herstellungskosten (gem. § 18 (3) WGG)
  • eine nachvollziehbare Definition der Bezüge-Obergrenze (gem. § 26 WGG)

Corporate Governance regeln

Ziel muss sein, größtmögliche gesellschaftspolitische Akzeptanz und Vertrauen der Stakeholder in das gemeinnützige Wohnungswesen sicherzustellen. Dafür sind notwendig:

  • klare und nachvollziehbare Verhaltensregeln (Compliance) der gemeinnützigen Wohnbaubranche
  • ein besonderes Augenmerk auf die persönliche Eignung und Zuverlässigkeit (Fit & Proper) ihrer Organwalter
  • ein konziser und transparenter Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung von Wohnungsunternehmen (Corporate Governance Codex)