Leistbare Grundstücke sichern

Für zukünftig kostengünstige Wohnungen in ausreichender Menge ist die Grundstücksbeschaffung das Gebot der Stunde. Ein forciertes Engagement der öffentlichen Hand ist unumgänglich. Das Bauland-Mobilisierungspaket umfasst

• eine verfassungsrechtlich „wasserdichte“ Klarstellung, dass Maßnahmen zur Grundstücksbeschaffung Ländersache sind
• die Vergabe von günstigem Bauland und Baurechten durch die
  öffentliche Hand
• Liegenschaften der öffentlichen Hand für den geförderten Wohnbau zu
  reservieren, Bodenfonds der öffentlichen Hand zu aktivieren, langjährig
  unbebaute Grundstücke rückzuwidmen
• im Gemeinbedarf liegende Vorbehaltsflächen für den „förderbaren
  gemeinnützigen (Miet-)Wohnbau“ nutzbar zu machen
• kostenverursachende städtebauliche Verträge als Widmungsvoraussetzungen zurückzunehmen
• das Bodenbeschaffungsgesetz zu reaktivieren
• Widmungsverfahren zu beschleunigen
• die Stadtteilentwicklung durch die GBV zu ermöglichen